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Inklusion von Behinderten in der Entwicklungspolitik
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 23.05.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzten sich für ein „selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. In einem gemeinsamen Antrag (17/9730) unterstützen die Fraktionen von Union und FDP das Anliegen der Bundesregierung, die „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur zu verankern“, sondern im Entwicklungsministerium (BMZ) und seinen Durchführungsorganisationen auch „systematischer zu gestalten“.
Zudem soll unter anderem die Lage von Behinderten in Entwicklungsländern verstärkt auf bilateraler Ebene und auf Ebene der EU thematisiert werden. Die Abgeordneten begrüßen die Entwicklung eines Aktionsplans des BMZ, der „im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention“ und mit der „Einbindung der Zivilgesellschaft“ auf die stärkere Einbeziehung von Behinderten in der Entwicklungszusammenarbeit zielt. Der Antrag von Unions- und FDP-Fraktion steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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