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Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 23.05.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für „globale Gerechtigkeit statt grünen Kapitalismus“ ein. In einem Antrag (17/9732) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni (Rio+20) für eine „umfassende Abrüstungsinitiative“ und eine „Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut“ einzutreten.
Außerdem plädiert die Fraktion für eine „radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem „globalen Norden und dem globalen Süden“ und fordert unter anderem Änderungen bei geplanten Freihandels- und Handelsabkommen, ein Ende von Agrarsubventionen der Industriestaaten sowie einen „umfassenden Schuldenerlass“. Außerdem verlangt die Fraktion „konkrete Schritte“ der Bundesregierung zur „Regulierung der globalen Finanzmärkte“ und zur Einführung einer „globalen Finanztransaktionssteuer“. Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.
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