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Im Bundestag notiert: Evaluation von Bundesgesetzen
Verkehr und Bau/Antwort - 08.08.2012
Berlin: (hib/MIK) Es gibt keine obligatorischen Vorgaben zur Durchführung einer Evaluation von Bundesgesetzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10255) hervor. Bei Programmen in der Städtebauförderungen (Stadtumbau Ost, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Stadtumbau West) seien jedoch Zwischenevaluierungen vorgenommen worden, heißt es weiter.
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