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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor
Umwelt/Gesetzentwurf - 27.08.2012
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regelungen für Industrieemissionen an europäisches Recht anpassen. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (17/10486) zur Umsetzung der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen vorgelegt. Die Richtlinie 2010/75/EU, die im November 2010 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, ist das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und für den Betrieb von Industrieanlagen. Europaweit werden damit rund 52.000 Anlagen erfasst, davon in Deutschland 9.000. Die neue EU-Richtlinie ersetzt die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).
Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Regelungen zur Anwendung europäischer Emissionsstandards beschlossen werden. Ziel der europaweiten Regelung ist es, Ungleichheiten bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten entgegenzuwirken, um damit fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Staaten zu schaffen. Künftig sollen zudem strengere Auflagen für die Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen gelten. Betreiber von Industrieanlagen werden entsprechend den europäischen Vorgaben in Zukunft verpflichtet, bei der Stilllegung der Anlagen den ursprünglichen Zustand von Boden und Grundwasser wiederherstellen. Dieser Ausgangszustand soll vorab im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festgelegt werden. Außerdem enthält das Gesetz weitere neue Vorgaben wie etwa Unterrichtungspflichten für die Betreiber von Anlagen ebenso wie neue Regelungen für Behörden etwa bei Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
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