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Rechtsausschuss fordert Rechtsbereinigung
Rechtsausschuss - 17.10.2012
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich für eine Rechtsbereinigung ausgesprochen. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10755) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Es gebe mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags noch immer Gesetze, die als Übergangsrecht entstanden, heute aber gegenstandlos seien. Das schreibt die Regierung in der Vorlage zur Begründung. Durch das Außerkrafttreten dieser Gesetze sollen „Unübersichtlichkeit und die daraus folgende Rechtsunsicherheit“ in diesem Bereich weiter gemindert werden.
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