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Regierung will Gesetz über Ausländerzentralregister ändern
Inneres/Gesetzentwurf - 24.10.2012
Berlin: (hib/STO) Das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) soll nach dem Willen der Bundesregierung an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angepasst werden. Wie die Regierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/11051) ausführt, hat der EuGH mit Urteil vom 16. Dezember 2008 entschieden, dass personenbezogene Daten von Unionsbürgern nur unter bestimmten Voraussetzungen in einem Register wie dem Ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden dürfen.
Diese Voraussetzungen sind laut Begründung des Entwurfs, dass die Daten „für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften durch die hierfür zuständigen Behörden erforderlich sind und der zentralisierte Charakter des Ausländerzentralregisters eine effizientere Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern erlaubt“. Weiter habe der EuGH entschieden, dass Unionsbürgerdaten zu statistischen Zwecken nur anonymisiert verwendet werden dürfen und die Nutzung von Unionsbürgerdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig ist.
Daher sollen die Vorschriften des AZR-Gesetzes der Vorlage zufolge angepasst und eine Folgeänderung in der Zivilprozessordnung vorgenommen werden. So soll unter anderem eine Neuregelung festlegen, aus welchen Anlässen Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen. Diese Anlässe umfassen laut Entwurf nur Sachverhalte ausländer- oder asylrechtlicher Art.
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