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Grüne fordern Ende der Gaza-Blockade
Auswärtiges/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die israelische Regierung zu einem „grundlegenden Politikwechsel gegenüber Gaza und einer Aufhebung der Blockade Gazas“ zu bewegen. Zugleich soll von der Hamas die Unterbindung der Gewalt gegen Israel und die Einhaltung der Menschenrechte im Gaza-Streifen eingefordert werden, heißt es in einem Antrag (17/11167), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Israels Blockade soll sich gegen die Hamas richten, bewirke jedoch oft das Gegenteil: Politisch und wirtschaftlich profitiere die Hamas, dagegen litten Zivilisten, insbesondere junge, säkulare Bewohner darunter, schreiben die Abgeordneten. Die Blockade verhindere eine echte wirtschaftliche Erholung und leiste massiver Korruption und der Entstehung von mafiösen Strukturen in Gaza Vorschub. Zur Verbesserung der Situation bedürfe es einer „Beendigung der israelischen Blockade unter Berücksichtigung Israels legitimer Sicherheitsinteressen“.
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