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SPD dringt auf Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland
Auswärtiges/Antrag - 08.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert mehr Engagement zur Reduzierung der Rolle der Nuklearwaffen in der Nato. Die Bundesregierung solle sich „verstärkt und intensiv für einen Abzug der substrategischen Nuklearwaffen“ der USA aus Deutschland und aus Europa einsetzen, heißt es in einem Antrag (17/11323), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dazu gehöre unter anderem, dass die Bundesregierung klarstellt, dass sie gegen eine Stationierung modernisierter B61-Bomben in Europa und Deutschland ist.
Die Bundesregierung habe beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 dem neuen strategischen Konzept zugestimmt, mit dem Nuklearwaffen eine zentrale Komponente des Militärbündnisses bleiben. Dies stehe im Widerspruch zum im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines Abzugs der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen, schreiben die Sozialdemokraten.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die aktuellen Herausforderungen wie „Cyber-Sicherheit“, scheiternde Staaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Piraterie und Terrorismus sich „nicht oder nur sehr eingeschränkt militärisch“ beantworten ließen. Notwendig sei eine vorausschauende Sicherheitspolitik, die sich am Konzept der Gemeinsamen Sicherheit orientiere.
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