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Die Linke: Einkünfte aus Nebentätigkeiten "auf Euro und Cent" offenlegen
Inneres/Antrag - 08.11.2012
Berlin: (hib/STO) Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke „auf Euro und Cent ab einer Jahresnebeneinkommensgrenze von 1.000 Euro“ offengelegt werden. Dabei sei die jeweilige genaue Art der Nebentätigkeit immer zu veröffentlichen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11333). In Fällen, in denen der Vertragspartner nicht zugleich der zahlende Auftraggeber sei, müsse dieser Auftragsgeber angegeben werden. Im Falle gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten oder Zeugnisverweigerungsrechte seien grundsätzlich die Branche des Vertragspartners und die durchschnittliche Einnahmenshöhe anzugeben. Geregelt werden muss der Fraktion zufolge ferner ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete und gegebenenfalls Bundestagskandidaten sowie die „Unterbindung solcher Nebentätigkeiten, die mit der unabhängigen Stellung und der Tätigkeit als Abgeordnete unvereinbar sind“.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll laut Vorlage vom Bundestag beauftragt werden, zeitnah einen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Initiative vorzubereiten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre einer fünfjährigen Karenzzeit in Bezug auf Tätigkeiten für große Unternehmen unterliegen, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Ministeriums bestand“. Zudem solle mit dem Gesetzentwurf ausgeschlossen werden, dass bei der Erstellung und Formulierung von Gesetzesentwürfen für die Bundesregierung Angestellte oder Berater von Lobbyverbänden beteiligt werden.
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