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Im Bundestag notiert: Internationales Privatrecht
Recht/Gesetzentwurf - 14.11.2012
Berlin: (hib/VER) In der EU soll die Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts gestärkt werden. Die Anpassung deutschen Rechts an eine entsprechende EU-Verordnung sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts der Bundesregierung (17/11049) vor. Dieser soll zudem für bestimmte Fälle eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in einem Personenstandsregister eingetragenen Namens schaffen.
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