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Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
Auswärtiges/Antrag - 21.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar sei diese Argumentation heute, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11555).
Obgleich das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und die Terrororganisation Al-Qaida „empfindlich geschwächt“ worden sei, begründe die Bundesregierung etwa die Beteiligung an der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum immer noch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die USA im Jahre 2001. Elf Jahre danach biete diese Argumentation jedoch „nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze“, heißt es im Antrag weiter. Die Verfolgung von Terroristen sei in erster Linie Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
„Ein über Jahre fortdauernder Nato-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat“, unterminiere letztlich auch die Solidaritätsklausel des transatlantischen Militärbündnisses, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Nato-Rates für eine Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen.
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