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Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Inneres/Kleine Anfrage - 04.12.2012
Berlin: (hib/STO) „Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11441). Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten darin, inwieweit die Bundesregierung die Regelung verpflichtender Nachweise von Deutsch-Kenntnissen bereits im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs noch für sinnvoll und praktikabel hält, nachdem infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 (10 C 12.12) „für die Mehrzahl aller Nachzugsfälle nunmehr der Vorbehalt einer allgemeinen Härtefall- beziehungsweise Zumutbarkeitsprüfung gilt“.
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