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Die Linke erkundigt sich nach fragwürdigen Wettbewerbsstrategien der Krankenkassen
Gesundheit/Kleine Anfrage - 05.12.2012
Berlin: (hib/TVW) Die Linke möchte erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus Vorgängen zieht, die durch einen Bericht in der Fernsehsendung Frontal21 vom 6. November 2012 bekannt geworden seien. Demnach hat die Krankenkasse KKH-Allianz Prämien für die Gewinnung neuer Mitglieder bezahlt und dabei Vorgaben hinsichtlich einer bestimmten Mindest-Einkommensgrenze gemacht. Dies berichtet die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11657). Auch einige andere Krankenkassen bedienten sich im Umgang mit Mitgliedern bzw. bei der Mitgliederwerbung unzulässiger oder zweifelhafter Methoden. „Sie bewegen solche Versicherte, die zu den ‚schlechten Risiken‘ gezählt werden, zum Wechsel
in andere Krankenkassen oder versuchen, über ‚Fangprämien‘ ihre Versichertenstruktur lukrativer zu gestalten“, schreiben die Linken.
Aus Sicht der Abgeordneten geraten die Krankenkassen aufgrund der Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte in einen immer härteren Wettbewerb miteinander. Eine Versichertenstruktur mit vielen finanziell unattraktiven Versicherten stelle dabei einen Wettbewerbsnachteil dar. „Denn für ältere Versicherte und solche mit bestimmten Krankheiten oder Multimorbide erhalten die Kassen weniger Geld als sie ausgeben müssen“, führen die Abgeordneten weiter aus. Die Abgeordneten wollen daher erfahren, ob es die Bundesregierung für wünschenswert bzw. für hinnehmbar hält, dass gesetzliche Krankenkassen im Interesse einer Erhöhung ihrer Deckungsquote versuchten, ihre Versichertenstruktur zu optimieren. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welche Art von Sanktionen oder Strafen gegen Krankenkassen verhängt werden können, die sich in der beschriebenen Weise verhalten.
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