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Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf für schnellere Rückholung radioaktiver Fässer aus der Schachtanlage Asse II
Umwelt/Gesetzentwurf - 13.12.2012
Berlin: (hib/AS) Die Schachtanlage Asse II soll geschlossen und die Rückholung der darin gelagerten radioaktiven Fässer beschleunigt werden. In einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/11822) sprechen sich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes (§ 57b) aus. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellere Stilllegung der Anlage geschaffen und bestimmte Verfahren für die Rückholung der radioaktiven Fässer erleichtert werden. So soll etwa für die Bergung der Abfälle kein eigenes Planfeststellungsverfahren erforderlich sein und bestimmte Teilgenehmigungen schneller eingeholt werden können. Außerdem soll bei Gewährleistung des Strahlenschutzes die Möglichkeit gegeben werden, von bestimmten Vorschriften der Strahlenschutzverordnung abweichen zu können. Auch beim Vergaberecht würde mit der Gesetzesänderung eine schnellere Erteilung von Aufträgen erfolgen können.
In der Schachtanlage Asse II wurden von 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen eingelagert. Im Jahr 2010 wurde die Anlage dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) unterstellt, der sich nach einem Optionenvergleich für eine Stilllegung und Rückholung der Fässer entschied. Da sich der Zustand der Anlage zunehmend verschlechtert, sollen die Arbeiten für eine Stilllegung jetzt weiter beschleunigt werden, wofür eine Gesetzesänderung notwendig war.
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