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SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 28.12.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll an Rohstoffe fördernde Länder und Unternehmen appellieren, der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) beizutreten. Mit der Initiative und anderen Maßnahmen solle mehr Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich geschaffen werden, schreibt die SPD-Faktion in einem Antrag (17/11876), mit dem sie auch erreichen will, dass Mineralien aus Konfliktgebieten nicht mehr genutzt werden sollen.
Die auf Freiwilligkeit basierende EITI sieht nach Angaben der SPD-Fraktion vor, dass sowohl rohstofffördernde Unternehmen Zahlungen an Regierungen in Förderländern als auch die Regierungen selbst die empfangenen Gelder offenlegen. „Differenzen zwischen den Berichten liefern Anhaltspunkte über die an öffentlichen Haushalten vorbeigeleiteten, unterschlagenen oder zweckentfremdeten Gelder“, stellt die Fraktion fest. Auch die USA hätten Unternehmen Berichtspflichten für „Konfliktmineralien“ und Pflichten zur Offenlegung von Zahlungen auferlegt. In der EU gebe es ebenfalls solche Bestrebungen, die von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden müssten, fordert die SPD-Fraktion.
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