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Opposition warnt vor Privatisierungsbestrebungen auf EU-Ebene bei der Wasserversorgung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 20.03.2013
Berlin: (hib/HAU) Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch wies Waltraud Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Wenn es um „Leitlinien für Wasserhandel“ gehe, wie in der Vorlag zu lesen sei, bedeute dies eine Grundlage für die Wasserprivatisierung, kritisierte auch Sabine Stüber (Die Linke). Das müsse unbedingt verhindert werden. „Wasser ist keine Handelsware“, sagte Stüber. Es sei wichtig, die Frage einer möglichen Privatisierung zu thematisieren, machte Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Gerade wenn man Umweltstandards einhalten wolle, bedürfe es einer öffentlichen Kontrolle. Was aber die EU-Kommission angestoßen habe, laufe auf eine Privatisierung hinaus.
Die Koalitionsfraktionen bewerten das anders. Gefordert werde nicht die Privatisierung, sondern eine „vernünftige Ausschreibung“, sagte Horst Meierhofer (FDP). Diese Forderung richte sich aber nicht nach Deutschland, fügte er hinzu. Stand der Beratungen sei, dass keine Kommune zu einer Privatisierung gezwungen werde, sagte Ingbert Liebing (CDU/CSU). Es sei vielmehr gelungen, die kommunalen Strukturen abzusichern. Dies müsse nun auch in Rechtssetzungsverfahren gewährleistet werden, verlangte er.
Dem von der Grünen-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag, der sich neben der Kritik an einer „schrittweisen Privatisierung auf indirektem Weg“ auch für die Anwendung des Verursacherprinzips beim Hochwasserschutz und die „angemessene“ Beteiligung von Industrie und Landwirtschaft an den Kosten der Wasserdienstleistungen ausspricht, stimmten Unions- und FDP-Fraktion - anders als SPD- und Links-Fraktion - nicht zu.
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