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SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung"
Finanzen/Antrag - 20.03.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll „aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12819) von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz „gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union“. Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und für die Einführung eines automatisierten Informationsaustausches bei Kapitaleinkünften einsetzen.
Nach Angaben der SPD-Fraktion gehen den Staaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Internationale Konzerne würden in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten ausweisen. Die Steuervermeidung der Konzerne beruhe regelmäßig auf der grenzüberschreitenden Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. „Die benutzten Praktiken werden als Steuerplanung bezeichnet und sind zwar formal legal, stehen aber zur Intention der Steuergesetze oftmals im Widerspruch“, schreibt die SPD-Fraktion. Gewinne würden durch unangemessene konzerninterne Verrechnungspreise, Zinszahlungen oder Lizenzgebühren aus dem Quellenstaat in Staaten mit vorteilhaften Steuersystemen abgesaugt. Bei der Steuerplanung würden außerdem Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausgenutzt, um die Steuerschuld zu senken. „Die Einnahmeausfälle entziehen den Staaten dringend erforderliche Mittel für öffentliche Investitionen und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung“, schreibt die Fraktion.
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