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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
Zeit: Montag, 06. Februar 2012, 13 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
BT-Drucksache 17/7745
Die Liste der Sachverständigen
- Felix Braun, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Kehl
- Dr. Carsten Föhlisch, Trusted Shops GmbH, Köln
- Jens Gnisa, Vizepräsident des Landgerichts Paderborn, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes (DRB)
- Jutta Gurkmann, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.(vzbv), Berlin
- Dr. Peter J. Schröder, Handelsverband Deutschland (HDE), Der Einzelhandel e. V., Berlin
- Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Direktor am European Legal Studies Institute, Osnabrück
- Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum - beim Sekretariat des Ausschusses vorzugsweise per E-Mail anzumelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
2013