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Bundestagspräsident Lammert begrüßt EU-Fiskalpakt
Gespräche in Brüssel
Der EU-Fiskalpakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Wochenbeginn beschlossen hatten, stand im Mittelpunkt der Gespräche von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Brüssel.
Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Herman van Rompuy, sagte Lammert: „Ich begrüße die Veränderungen im Vertragstext. Das gilt insbesondere für die wichtige und bislang ungeklärte Frage, wie der angestrebte Automatismus bei Vertragsverletzungen durch Klage beim Europäischen Gerichtshof umgesetzt werden soll.“ Lammert sagte, es gebe in dieser Frage zwar nach wie vor keine präzise Regelung im Vertrag, aber eine Vereinbarung der Vertragspartner, diese bis zur Unterzeichnung am 1. März festzulegen.
Richtig sei auch die Modifizierung des Artikel 13, in dem die Beteiligung der nationalen wie des Europäischen Parlamentes geregelt ist. „Die ursprünglich vorgesehene Festlegung auf ein bestimmtes Gremium, nämlich die Vorsitzenden der jeweiligen Haushaltsausschüsse und der Gremien des Europäischen Parlamentes, ist zugunsten einer offenen Regelung geändert worden“, lobte Lammert. Das überlasse den jeweiligen Parlamenten „die Vereinbarung eines angemessenen Formats“, die in deren Zuständigkeit und nicht in der Verantwortung der Regierung liege.
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2013