Zeit: Mittwoch, 08. Februar 2012, 14 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Öffentliche Anhörung zum

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 stopp
   BT-Drucksache 17/7335
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme
   BT-Drucksache 17/7033

Die Liste der Sachverständigen:

• Wilhelm Achelpöhler, Deutscher Anwaltsverein, Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht, Münster
• Ulf Buermeyer, Landgericht Berlin
• Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt, Berlin
• Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt, Dresden
• Clemens Lückemann, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
• Dr. Robert Schnabel, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft München
• Hans Strobl, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Leipzig
• Dr. Stefan Studenroth, Oberstaatsanwalt, Leiter Betäubungsmittel/ Organisierte Kriminalität, Staatsanwaltschaft Göttingen

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

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