Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur menschenrechtlichen Situation in Syrien:

„Das syrische Regime begegnet seit März 2011 den Protesten für Demokratie und Menschenrechte im eigenen Land mit brutaler Gewalt. Den systematischen und ausgedehnten Angriffen gegen die eigene Bevölkerung sind seitdem mehr als 6.000 Menschen zum Opfer gefallen. Mehr als 60.000 werden vermisst. Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien, die am 23. November 2011 ihren Bericht der VN-Generalversammlung vorgestellt hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Die systematische Gewalt gegen Zivilpersonen, willkürliche Hinrichtungen, die Tötung und Verfolgung von Protestierenden und Angehörigen der Medien, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Behandlung sowie Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, einschließlich an Kindern, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist erschüttert und sieht die Art und das Ausmaß der Gewalt des Assad-Regimes gegen das syrische Volk mit Entsetzen und Abscheu. Er fordert das Regime auf, die schweren Menschenrechtsverbrechen sofort zu beenden und die Bevölkerung des Landes zu schützen sowie seinen Verpflichtungen nach dem anwendbaren Völkerrecht (Schutzverantwortung) uneingeschränkt nachzukommen. Präsident Baschar al Assad muss den Weg für einen friedlichen und demokratischen Wandel in Syrien freimachen. Die humanitäre Versorgung von Verletzten und der Zivilbevölkerung in besonders umkämpften Gebieten, vor allem in Homs und Hama, ist unbedingt notwendig. Das syrische Regime ist aufgefordert, humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen und eng mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zu kooperieren. Es reicht nicht, internationale Beobachter nach Syrien einreisen zu lassen. Das Regime darf ihre Arbeit weder behindern noch einschränken.

Das Scheitern der VN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien vom 4. Februar 2012 ist zutiefst enttäuschend. Das Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien. Seitdem greift das syrische Regime zu noch mehr Gewalt. Die Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Syrien und sein triumphaler Empfang durch das Regime, haben die Situation zusätzlich verschärft. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, die Verantwortung zum Schutz der syrischen Bevölkerung zu übernehmen und alle nicht-militärischen Mittel für eine Beendigung der Menschenrechtsverbrechen zu nutzen. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Bemühungen um eine Resolution im VN-Sicherheitsrat, wenn notwendig auch in der VN-Generalversammlung, sowie die Ernennung eines VN-Sondergesandten für Syrien. Baschar al Assad und weitere Verantwortliche, die sich an dem syrischen Volk schamlos bereichert und Verbrechen begangen haben, sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages begrüßt und unterstützt den Einsatz der Bundesregierung für eine VN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien und  ihre Bemühungen innerhalb des Sicherheitsrates. Er befürwortet die Anstrengungen der Bundesregierung, das Assad-Regime im Rahmen der Vereinten Nationen, innerhalb der Europäischen Union und in enger Abstimmung mit der Arabischen Liga weiter zu isolieren. Der Menschenrechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sich die Ausweisung des syrischen Botschafters vorzubehalten. Er bestärkt die Bundesregierung, die syrische Opposition weiterhin zu empfangen, anzuhören und diplomatisch zu unterstützen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unterstützt die Bundesregierung in ihrem weiteren Bemühen, der Sicherheit der syrischen Exilgemeinde, die in der letzten Zeit verstärkt verbrecherischen Angriffen von regimetreuen Schlägern und Spionen ausgesetzt war, erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.“

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