Pressemeldung - 17.02.2012
Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt mit:

Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt mit:

Ich habe inzwischen die Ankündigung des Antrags der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erhalten, den ich unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten werde mit der Bitte, den Antrag sorgfältig zu prüfen und eine Beschlussempfehlung für das Plenum des Deutschen Bundestages vorzubereiten. Der Bundestag wird gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber befinden und nach meiner Erwartung wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses folgen.

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