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Anhörung des Rechtsausschusses
Zeit: Mittwoch, 09. Mai 2012, 11 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Öffentliche Anhörung:
- Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
BT-Drucksache 17/1468 - Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
BT-Drucksache 17/1469
Liste der Sachverständigen:
- Mario Blödtner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesgeschäftsführer des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Hohenmölsen
- Dr. Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hildesheim
- Prof. Dr. Johannes Hager, Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medienrecht
- Dr. Gabriele Müller, Deutsches Notarinstitut, Würzburg
- Prof. Dr. Nicola Preuß, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht
- Gerhart Reichling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes
- Dr. Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer, Berlin
- Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, Berlin
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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2013