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Lammert fordert effizientere EU-Förderpolitik
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich vor dem slowenischen Parlament für die Überprüfung der europäischen Strukturfonds ausgesprochen. 80 Milliarden Euro seien bislang noch nicht konkreten Projekten zugeordnet. Deshalb müsse die Förderpolitik überdacht und könne nicht wie bisher fortgesetzt werden. „Die EU hat viel Geld für zweifellos sinnvolle Projekte ausgegeben, die die Angelsachsen mit „nice to have“ charakterisieren würden, die jedoch nur selten nachhaltige Effekte auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften im internationalen Maßstab entfaltet haben“, kritisierte Lammert am Donnerstag vor der Staatsversammlung in Ljubljana.
Der CDU-Politiker erteilte nach seiner Rede vor dem slowenischen Parlament und der daran anschließenden Fragestunde mit Abgeordneten der Einführung von Eurobonds eine klare Absage. Diese seien ein völlig untaugliches Mittel, die jetzt dringend benötigte Fiskaldisziplin herbeizuführen. Eurobonds in der gegenwärtigen Krise würden lediglich den Konsolidierungsweg verlängern. Sollte die EU aber eines Tages zu einer gemeinsamen Finanzpolitik finden, seien Eurobonds nicht ausgeschlossen.
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2013