Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besucht vom 2. - 10. Juli 2012 die Volksrepublik China. Die Delegationsteilnehmer sind die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz, die Abgeordneten Ewald Schurer (SPD) als Hauptberichterstatter und Delegationsleiter, Alexander Funk (CDU/CSU), Stephan Thomae (FDP) sowie Volkmar Klein (CDU/CSU), Berichterstatter für das BMZ, und Frau Bettina Hagedorn (SPD), Berichterstatterin für das BMAS.

Ziel der Reise ist es, in China die Wirksamkeit des mit Bundesmitteln des BMZ bis 2013 geförderten Rechtsstaatsdialogs zu überprüfen und damit auch Fragen der künftigen Finanzierung auszuloten. 

In Gesprächen mit dem chinesischen Rechtsamt sowie dem Rechtsausschuss des Nationalen Volkskongresses sollen u. a. Fragen des Schutzes geistigen Eigentums, Teilhabe von Bürgern und nichttarifäre Handelshemmnisse sowie die Auswirkungen auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert werden. Chinesische Gesetzgebungsverfahren und aktuelle Gesetzesvorhaben in diesen Bereichen, Fragen des Aufbaus von Rechtsstrukturen, Ausbildung von Richter- und Anwaltschaft und die Reglementierung des Internets sind im Gespräch mit Kollegen im Nationalen Volkskongress von Interesse. 

Mit Vertretern der in Peking tätigen GIZ, die den Rechtsstaatsdialog durchführt, sollen vor Ort Bedingungen, Projekte und Themenstellungen der rechtlichen Zusammenarbeit besprochen werden. 

Instrumente der Eurostabilisierung, die Regulierung der Finanzmärkte im Rahmen der G20, die Rolle des IWF sowie die chinesische Sicht auf die Eurokrise stellen weitere Themenschwerpunkte dar. 

Darüber hinaus wird die Delegation aus Sicht der Haushälter wichtige Zukunftsthemen wie die Zukunft der Energiepolitik und Rohstoffmärkte sowie demographische Entwicklungen in beiden Staaten ausloten.

Neben politischen Gesprächen im Nationalen Volkskongress und bei der Regierung werden dazu insbesondere Termine mit der Außenhandelskammer und Unternehmen vor Ort sowie Gespräche mit Vertretern der GIZ und politischen Stiftungen das Programm prägen. 

Die Abgeordneten werden, nach drei Tagen in Peking auch die Städte Chengdu, Shanghai und Shenzhen in die Reise mit einbeziehen. Außerhalb der Hauptstadt sollen Fragen der Stadtentwicklung, Einbeziehung von Bürgern in Planungen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und Auswirkungen auf soziale Fragen bei Gesprächen mit Provinzregierungen und Verantwortlichen in den schnell wachsenden Städten erörtert werden.

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