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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union in Moskau
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 nach Moskau reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen (CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Oliver Luksic (FDP) und Thomas Nord (DIE LINKE.) an.
Die Mitglieder des Europaausschusses treffen mit Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses, des Wirtschaftsausschusses und der deutsch-russischen Parlamentariergruppe der Staatsduma zusammen. Das Programm sieht Gespräche mit Vertretern der Regierung, darunter dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Beloussow, dem Minister für Energiewirtschaft Nowak und dem Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten Gruschko vor. Die Delegation wird die Vertretung der EU-Delegation besuchen, mit dem Vorstandvorsitzenden der Außenhandelskammer, dem Leiter des Goethe-Institutes und den Vertretern der politischen Stiftungen vor Ort diskutieren. Programmauftakt wird ein Besuch des Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten sein. Außerdem trifft die Delegation mit dem Leiter des Komitees für bürgerliche Initiativen Kudrin zusammen und nimmt die Gelegenheit wahr, anlässlich eines Empfanges zum Tag der Deutschen Einheit weitere Gespräche zu führen. Ein Besuch der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft und ein Pressefrühstück am Tag der Rückreise ergänzen das Programm.
Die aktuelle Situation in Russland nach den Wahlen und dem zurückliegenden EU-Russland-Gipfel sowie die Aspekte des bilateralen Dialoges einschließlich des Petersburger Dialoges werden wichtige Themen sein. Vor dem Hintergrund des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Russland und der Modernisierungspartnerschaft sowie den aktuellen Verhandlungen über Visaliberalisierung werden auch die Themenbereiche Energiedialog und Östliche Partnerschaft angesprochen. Im Zentrum stehen werden auch die Bedeutung und Einbindung der Zivilgesellschaft, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte.
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2013