Finanzausschuss

Berichte aus Plenum und Ausschuss

Der Bundestag will am Donnerstag, 25. Oktober, das Gesetz zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz verabschieden. Vorgesehen ist, dass auf Schweizer Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger ab 2013 eine Abgeltungsteuer erhoben wird.

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Mafia wäscht Milliarden

Für die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder, betonte der leitende Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, Roberto Scarpinato, in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Geldwäschegesetz am Montag, 22. Oktober.

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Vorbildliche Haushaltspolitik

Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Debatte über Fiskalpakt und Nachtragshaushalt am Freitag, 19. Oktober, zur Sparsamkeit und Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Staatssekretär Steffen Kampeter (Foto) nannte die deutsche Haushaltspolitik vorbildlich für Europa.

Steffen Kampeter (CDU/CSU) - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

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