Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss

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Berichte aus Plenum und Ausschuss

Neuregelung bei Restschulden

Nachbesserungen an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Restschuldbefreiung haben neun Experten am Montag, 14. Januar, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gefordert. Sowohl Schuldner als auch Gläubiger sollen davon profitieren.

Schere schneidet ein Papier mit dem Wort Schulden

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Button mit der Aufschrift 'Ja zum Urheberrecht'

Umstrittener Leistungsschutz

Uneinig waren sich die Experten in einer Anhörung des Rechtsausschusses zur geplanten Novellierung des Urheberrechts am Mittwoch, 30. Januar. Während die Verlage den Schutz ihrer Erzeugnisse im Internet verlangen, lehnen Suchmaschinenbetreiber dies ab.

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Zinsen und Fristen

Mehrheitlich kritisch haben Sachverständige am Mittwoch, 30. Januar, im Rechtsausschuss das Vorhaben der Bundesregierung bewertet, den gesetzlichen Verzugszins im Geschäftsverkehr anzuheben und Höchstgrenzen für vereinbarte Zahlungsfristen vorzuschreiben.

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Uneins über Frauenquote

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 16. Januar, äußerten sich die Experten kontrovers zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen. Grundlage waren Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie von SPD und Grünen.

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