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"Daran ist kein Vorbeikommen"
Marlies Volkmer, SPD, zum Patientenrechtegesetz
Marlies Volkmer, SPD © Volkmer/Biel
Die Beratung des Patientenrechtegesetzes gehört zu den Dingen, die mir in diesem Jahr sehr wichtig waren. Bereits heute haben wir einen Patientenbeauftragten und eine unabhängige Patientenberatung. Zwei Dinge die Rot/Grün auf den Weg gebracht hat. Das hat viel Zeit und Überzeugungsarbeit gekostet. Aber ich sehe noch Handlungsbedarf. Aus meiner Bürgersprechstunde weiß ich, mit der Patientenaufklärung fängt es an und damit, wie sie zu sein hat, nämlich dass sie von einem Arzt umfassend durchzuführen ist.
Viele Patienten bekommen vor einer Operation einfach einen Aufklärungsbogen in die Hand gedrückt und wissen nicht, welche Alternativen es gibt oder ob sie nicht besser woanders behandelt werden sollten. Solche Dinge gehören zu einer anständigen Aufklärung dazu. Auch Teile der Ärzteschaft haben erkannt, wie wichtig der aufgeklärte Patient ist und dass dies Einfluss auf den Behandlungserfolg hat. Deshalb war ich froh, dass unser Konzept für ein umfassendes Rechtegesetz für Patienten so viel Zustimmung findet. Dass ein Oppositionsantrag von der Regierungskoalition abgelehnt wird, ist ja nicht überraschend. Aber auch die Koalition weiß, dass sie an diesem Thema nicht vorbeikommt. Deshalb werde ich mich weiter für ein Patientenrechtegesetz einsetzen. (klz)