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Beschlüsse des Bundestages vom 19. bis 21. Januar

Der Bundestag hat abgestimmt. © DBT/Unger

Der Bundestag hat von Mittwoch, 19. Januar, bis Freitag, 21. Januar 2011, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Entschließungsantrag zum Aufbau in Afghanistan abgelehnt: Keine Mehrheit fand am 21. Januar ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/4449) zur Regierungserklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP). Darin hatte die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert und verlangt, für das Militär vorgesehene Mittel für zivile und friedenspolitische Vorhaben bereitzustellen, Verknüpfung von militärischen und zivilen Strukturen zu beenden und die zivil-militärische Zusammenarbeit einzustellen. Alle anderen Fraktionen votierten gegen den Entschließungsantrag.

Aufenthaltstitel mit biometrischen Merkmalen: Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten können eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland nur mit Dokumenten („Aufenthaltstitel“) erhalten, die mit biometrischen Merkmalen (zwei Fingerabdrücke, ein Lichtbild) versehen sind. Das sieht eine EU-Verordnung von 2008 vor, durch die die Verordnung zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige geändert wird. Der Bundestag hat am 20. Januar gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3354) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (17/4464) angenommen, mit dem das deutsche Recht an diese EU-Verordnung angepasst wird. Der Innenausschuss hatte den Gebührenrahmen für den elektronischen Aufenthaltstitel zum elektronischen Identitätsnachweis aufgrund des gesteigerten Verwaltungsaufwands um jeweils insgesamt 60 Euro angehoben. Zudem können in Deutschland lebende Schweizer Bürger selbst entscheiden, ob sie ihre Aufenthaltserlaubnis im elektronischen Format oder in der bisherigen Form haben wollen. Das Gesetz soll aufgrund der erforderlichen technischen Vorbereitungen im Wesentlichen erst zum 1. September 2011 statt bereits zum 1. Mai 2011 in Kraft treten. Abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/4465), in dem verlangt wurde, auf das Erfordernis der Fingerabdrücke zu verzichten und die Kommunen und die Antragsteller durch die Einführung des Aufenthaltstitels finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Beziehungen der EU zu Afrika: Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion (17/3672) am 20. Januar im Bundestag, in dem verlangt worden war, die Beziehungen der EU mit Afrika solidarisch und gerecht zu gestalten. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (17/4466) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern nicht mit Rohstofflieferungen und deutschen wirtschaftspolitischen Interessen zu verknüpfen und eine Freihandelspolitik einzustellen, die ausschließlich auf Deregulierung und Privatisierung abziele. Entschließungsantrag zum Aufbau in Afghanistan abgelehnt: Keine Mehrheit fand am 21. Januar ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/4449) zur Regierungserklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP). Darin hatte die Linke den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert und verlangt, für das Militär vorgesehene Mittel für zivile und friedenspolitische Vorhaben bereitzustellen, Verknüpfung von militärischen und zivilen Strukturen zu beenden und die zivil-militärische Zusammenarbeit einzustellen.

Spitzensport weiterhin fördern: Die Bundesregierung soll - im Rahmen des strikten Kurses der Haushaltskonsolidierung des Bundes - den Spitzensport weiterhin finanziell fördern und dabei die Belastungen für den Sport in vertretbaren Grenzen halten. Das beschloss der Bundestag am 20. Januar, als er bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen eine Entschließung verabschiedete und dabei einer Empfehlung des Sportausschusses folgte (17/4420). Ebenso soll die Regierung die Austragung internationaler Sportgroßveranstaltungen des Behinderten- wie des Nichtbehindertensports in Deutschland auch künftig unterstützen. Die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 soll umfänglich gefördert werden, heißt es weiter. Mit dieser Resolution nahm der Bundestag zugleich den zwölften Sportbericht der Bundesregierung für den Zeitraum von 2006 bis 2009 (17/2880) zur Kenntnis. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/4448) zum Sportbericht. Darin hatte die Fraktion von der Regierung verlangt, in künftigen Sportberichten in einem eigenen Kapitel die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, vor allem zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen.

Drei Steuerabkommen zugestimmt: Der Bundestag hat am 20. Januar drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu Steuerabkommen zugestimmt. Dabei geht es um den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 29. März 2010 mit dem Karibik-Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (17/3959), den Gesetzentwurf zum Abkommen vom 7. Juni 2010 mit dem Karibik-Inselstaat St. Lucia über den Informationsaustausch in Steuersachen (17/3961) und den Gesetzentwurf zum Protokoll vom 17. Juni 2010 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Malta (17/3962). Der Bundestag schloss sich jeweils den Empfehlungen des Finanzausschusses an (17/4280). Zu den ersten beiden Gesetzentwürfen enthielten sich Linke und Grüne, beim Malta-Gesetzentwurf enthielten sich nur die Grünen. In den Abkommen übernehmen die Staaten den Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke.

Entschließungsanträge zur Lebensmittelsicherheit abgelehnt: Abgelehnt hat der Bundestag am Mittwoch, 19. Januar 2011, Entschließungsanträge der SPD (17/4426) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4430) zur Regierungserklärung von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zum Thema „Verbraucher konsequent schützen – Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten“. Die SPD hatte die Regierung aufgefordert, das Verbraucherinformationsgesetz zu novellieren, wobei die Untersuchungsergebnisse der Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen unabhängig von Grenzwertüberschreitungen oder Beanstandungen veröffentlicht werden müssten. Im Internet sollte eine bundesweite Informationsplattform eingerichtet werden, auf der alle relevanten Informationen zu Rückrufaktionen, Warnungen und beanstandeten Produkten zusammengetragen werden. Die Grünen verlangten bundeseinheitliche Standards in den Ländern für das System der Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärkontrollen und für die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Möglicherweise belastete Produkte sollten sofort zurückgerufen und Betriebe bei Verdacht vorsorglich gesperrt werden. (vom)