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Koalition gegen Maßnahmen zur Konjunkturstützung

Die SPD setzt auf Investitionen in die Infrastruktur. © pa/chromorange

Die Koalitionsfraktionen haben Forderungen der SPD nach Fördermaßnahmen zur Stützung der Konjunktur als überflüssig zurückgewiesen und den Antrag der Fraktion (17/7461) abgelehnt. „Die Konjunktur läuft, und sie läuft sehr gut“, stellte Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) fest. Die jüngsten Brüsseler Beschlüsse zum Euro würden zu einer Stabilisierung des Wachstums beitragen. Neben sinkenden Arbeitslosenzahlen stellte Fuchs einen weiteren positiven Effekt heraus. Im nächsten Jahr würden die Renten „endlich wieder vernünftig“ erhöht werden können. Gleichzeitig sei es gelungen, die Haushaltssituation zu stabilisieren. Die Nettokreditaufnahme werde weiter verringert.

„Der XXL-Aufschwung hat sich bis heute verlängert. Er findet immer noch statt“, freute sich Dr. Hermann Otto Solms (FDP). Auch im nächsten Jahr werde die wirtschaftliche Entwicklung besser ausfallen als sie heute prognostiziert werde.

SPD: Anpacken und nicht tatenlos zusehen

Dagegen hatte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin auf Prognosen hingewiesen, nach denen Investitionen auf die lange Bank geschoben würden und sich das Wachstum abschwäche. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anpackt und nicht tatenlos zusieht“, forderte Duin. Selbst Koalitionspolitiker hätten zugegeben, dass man statt Steuersenkungen mehr Investitionen brauche.

Duin sprach sich für einen Mindestlohn aus. 1,3 Millionen Menschen hätten unter fünf Euro Stundenlohn, 2,2 Millionen Menschen unter sechs und 3,3 Millionen unter sieben Euro. Wenn dieses Problem behoben werden würde, „würden sieben Milliarden Euro im Haushalt zusätzlich zur Verfügung stehen“.

Linke fordert Schutzschirm für Arbeitsplätze

Einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ forderte Jutta Krellmann (Die Linke). Die Bundesregierung spanne jedoch einen Rettungsschirm nach dem anderen für die Banken. Sie sprach sich auch für eine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, damit die Nachfrage gestärkt werde. Es müsse ein Zukunftsinvestitionsprogramm gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden, das durch eine Millionärssteuer finanziert werden könne.

„Die schwarz-gelbe Regierung ist immer ein Risiko für die Konjunktur, egal ob im Aufschwung oder im Abschwung“, stellte Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Es gebe keine klaren Signale an Unternehmen und Bevölkerung, sondern nur „Mist und Murks“ in der Steuerpolitik.

Anträge von SPD und Linksfraktion

Die SPD hatte die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert, zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur stärker zu investieren und auf Steuersenkungen zu verzichten. Es müsse ein Impulsprogramm für Investitionen zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur geben. Außerdem solle stärker in Bildung und Qualifizierung investiert werden, um die Fachkräftebasis dauerhaft zu sichern und Vollbeschäftigung zu erreichen.

Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro seien angesichts der schwächelnden Konjunktur unverantwortlich, heißt es in dem Antra. Es sei mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. „Steuersenkungen gefährden deshalb die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“, warnt die Fraktion. Außerdem verlangten die Sozialdemokraten ein Gesetz, damit die Sonderregelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung sollte sie bei Bedarf kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft setzen.

Einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze" (17/7338) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. (hle)