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Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2012
306,2 Milliarden Euro stehen dem Bund 2012 zur Verfügung. © pa/chromorange
Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2011, nach dritter Lesung in namentlicher Abstimmung die Annahme des Haushaltsgesetzes 2012 (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125, 17/7873, 17/7875) beschlossen. 307 Abgeordnete stimmten dafür, 253 dagegen. In der vorangeganenen zweiten Lesung hatten CDU/CSU und FDP den Haushalt befürwortet, während SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ihn ablehnten. Damit umfasst der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 306,2 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 26,1 Milliarden Euro. Der Bundestag nahm den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 (17/6601, 17/6602) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (17/7126) zur Kenntnis.
SPD: Regierung spart bei den Schwächsten
Der vorgelegte Haushalt dokumentiere das Scheitern der schwarz-gelben Regierung, meinte Carsten Schneider (SPD). „Wir verzeichnen Rekordwachstum und Rekordsteuereinnahmen, und Sie leisten sich 22 Milliarden Euro Schulden“, sagte Schneider. Die misslungene Platzierung von Bundesanleihen in der vergangenen Woche sei das praktische Urteil des Marktes über die „verheerende Finanzpolitik“ der Koalition gewesen.
„Außer in einem Etat - Arbeit und Soziales -, wo es um die Schwächsten geht, sparen Sie“, kritisierte der Sozialdemokrat. Die Regierung sei nicht mehr in der Lage, die wesentlichen Aufgaben, vor denen die Regierung stehe, zu lösen. Schneider forderte den Abbau von Subventionen und die ein Ende der ungerechten Vermögensverteilung.
CDU/CSU: Deutschland macht weniger Schulden
„Die Koalition hat einen guten Haushalt vorgelegt“, stellte Norbert Barthle (CDU/CSU) fest. Es werde der Kurs der Konsolidierung fortgesetzt und das sei gut für die Zukunft des Landes. Die Koalition habe die geplanten Schulden, die ursprünglich hätten aufgenommen werden sollen, weit unterschritten. „Halten Sie sich an Fakten“, sagte er. „Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden.“
Barthle erinnerte daran, dass die Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Jahre 2010 zu mehr Wachstum geführt habe. Die Opposition habe diesen Kurs vehement abgelehnt.
„Diese Regierung hat den Geist der Schuldenbremse verinnerlicht.“ So unterschreite die schwarz-gelbe Koalition den eingeräumten möglichen Kreditrahmen, der der Deutschland offen steht. Das sei Beweis verantwortungsvoller Politik. „Es geht um wachstumsorientierte Konsolidierung“, so Barthle. „Die erreichen wir.“
Linke: Der Haushalt ist nicht Krisenfest
Die Finanzkrise erschüttere das Fundament Europas. „Sie tragen die Verantwortung für diese dramatischen Entwicklung“, sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Aus den falschen Analysen der Bundesregierung leite diese eine falsche Politik ab. „Der Kürzungszwang führt Griechenland ins Chaos und verschärft die Krise“, sagte sie. „Das ist unverantwortlich, das kann man den Menschen nicht antun.“ Der Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen begegnen zu wollen, sei „Unsinn“.
Auch Deutschland werde in Zukunft davon betroffen sein. Doch der Regierung fehle der Handlungswille. „Wir brauchen Vermögens- und Gewinnsteuern, die den Namen verdienen“, sagte sie. In Deutschland besäßen zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des Vermögens. Angesichts der dramatischen Situation in Europa könnte eine gerechtere Besteuerung zu mehr europäischer Solidarität führen. „Dieser Haushalt ist aber nicht krisenfest“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Krise.
FDP: Wir denken an die kleinen Einkommen
„Die Sozialdemokraten haben Erhöhungsanträge von über fünf Milliarden Euro eingereicht“, entgegnete Dr. Jürgen Koppelin (FDP) der Kritik. „Die sollten mit Steuererhöhungen finanziert werden“, sagte er. „Das lassen wir euch nicht durchgehen.“ Für die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Vergangenheit trügen die SPD und die Grünen die Verantwortung.
„Wir denken jetzt an die mittleren und kleinen Einkommen“, sagte Koppelin. Die FDP habe ihre Arbeit gut gemacht. „Wir werden dem Haushalt zustimmen“, schloss der Abgeordnete.
Grüne: Regierung geht auf Irrfahrt
Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Haushalt 2012 kein Vorbild für Europa. „Sie verfrühstücken konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen“, warf Dr. Tobias Lindner der Koalition vor. Dabei werde die bisherige Schuldenpolitik nur fortgeführt.
„Wenn sie unsere Anträge zusammenzählen, würden wir fünf Milliarden Euro weniger Schulden machen als Sie vorhaben“, entgegnete er auf den Vorwurf, die Opposition lege keine Sparvorschläge vor. „Die Regierung geht aber mit ihrem Haushalt auf politische Irrfahrt.“
Schäuble: Konsequente Reduzierung des Defizits
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zog eine positive Bilanz: „Wir führen eine konsequente Politik der Reduzierung des Defizits durch.“ Das sei so hoch, weil die Konsequenzen der Finanzkrise hätten bekämpft werden müssen. Damit sei die Regierung gut vorangekommen. „Doch die wahrheitswidrigen Behauptungen der Oppositionen sind unredlich“, verteidigte er sich gegen vorangegangene Vorwürfe.
„Wir erfüllen die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, hob Schäuble als Leistung hervor und unterstrich, dass die Regierung die Fiskalunion in der Eurozone fördere. „Damit werden die Ursachen der Probleme in der Eurozone angegangen.“
"Wachstumsperspektiven nicht abwürgen"
Doch müsse die Regierung müsse auch darauf achten, dass mit der Schuldenreduzierung nicht übertrieben wird, um die Wachstumsperspektiven in Europa nicht abzuwürgen: „Das ist unsere Verantwortung.“ Insofern sei die derzeitige Höhe der Reduzierung verantwortungsvoll.
Die geringe Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigungsrate seien Ausdruck erfolgreicher Politik. „Deshalb haben wir kein Recht durch verantwortungsloses Gerede, die Verunsicherung zu schüren“, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2012 entspricht dieser Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland“, bat Schäuble um Zustimmung zum Haushaltsgesetz.
Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der SPD (17/7858) und der Linksfraktion (17/7859). Ebenfalls abgelehnt wurden Entschließungsanträge der SPD (17/7860), der Linksfraktion (17/7852, 17/7853, 17/7855, 17/7857, 17/7861) und der Grünen (17/7854, 17/7856, 17/7862 neu und 17/7863). (eis)
