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Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (17/12650) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 3. Juni 2013. Gegenstand sind auch Anträge der SPD (17/13102), politische Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen, und der Linksfraktion (17/12709), die eine unabhängige Kommission zur Armutsberichterstattung fordert. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
"Der Bericht richtet den Fokus seiner Analyse vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung auf soziale Mobilität", schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Insgesamt würden "positive Entwicklungen der Lebenslagen in Deutschland" vermeldet. Besonders gut verlaufen sei in den vergangenen Jahren die Entwicklung des Arbeitsmarktes.
Auch in Zeiten gedämpfter konjunktureller Dynamik würden als Ergebnis vor allem der Arbeitsmarktreformen Arbeitsplätze geschaffen. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sei dies eine "beachtlich positive Entwicklung", heißt es im Bericht.
Die SPD sieht hingegen akuten Handlungsbedarf und fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung zu Konsequenzen auf.
Zu ihren Forderungen zählen unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und eine gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nach Ansicht der Linksfraktion soll eine unabhängige Kommission die Berichterstattung übernehmen. In der Kommission sollten Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbände und Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene Personen vertreten sein, um eine fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit zu erarbeiten.
Obwohl die soziale Ungleichheit in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe, so die Fraktion, versuche die Regierung, die politische Diskussion darüber durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts zu ersticken, heißt es weiter. (vom/03.05.2013)
Zeit: Montag, 3. Juni 2013, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.