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Die Regierung will die Vorschriften zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten in der Bundeswehr ändern. © dpa
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (17/12957) steht im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses mit sechs Sachverständigen am Montag, 13. Mai 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Susanne Kastner (SPD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 3 N 039 des Reichstagsgebäudes in Berlin.
Durch den Gesetzentwurf sollen die Vorschriften zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten geändert werden. Unter anderem will die Regierung die Möglichkeit schaffen, dass eine militärische Gleichstellungsbeauftragte auch in zivilen Dienststellen ab der Ebene einer Bundesoberbehörde gewählt wird.
Zugleich sollen die Regelungen über die Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten erweitert werden. In Einzelfällen sollen ihr dauerhaft eigene Aufgaben bei gleichzeitiger Entlastung von ihren üblichen dienstlichen Tätigkeiten übertragen werden können.
Hintergrund ist, dass mit dem Abbau von Hierarchieebenen in den Streitkräften, der Auflösung von Dienststellen und der Zusammenführung der zivilen und militärischen Personalbearbeitung in einem neuen zivilen Organisationbereich das Amt der militärischen Gleichstellungsbeauftragten in verschiedenen Dienststellen entfällt.
Entsprechend erweitern sich die Zuständigkeiten der verbleibenden militärischen Gleichstellungsbeauftragten. Derzeit besteht für die Wahl einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten in einer zivilen Dienststelle keine Rechtsgrundlage. (vom/07.05.2013)
Zeit: Montag, 13. Mai 2013, 11 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Sitzungssaal 3 N 039
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.