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Die Bundesregierung informiert den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 15. Mai 2013, über das nationale Reformprogramm. Die Sitzung unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Die Bundesregierung hat ihr nationales Reformprogramm 2013 am 12. April der Europäischen Kommission vorgelegt. In den nationalen Reformprogrammen stellen die EU-Mitgliedstaaten jährlich ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat in diesem Zusammenhang auf Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hingewiesen. So habe Deutschland das Ziel der Schuldenregel bereits 2012 eingehalten, vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgegeben.
Bei der Erwerbstätigenquote für 20- bis 64-Jährige liege Deutschland über der europäischen Zielmarke. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit trage darüber hinaus zur Bekämpfung der Armut bei.
Auch im Finanzsektor, im Energie- und im Bildungsbereich seien weitreichende Reformen auf den Weg gebracht worden. (vom/08.05.2013)
Zeit: Mittwoch, 15. Mai, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Nummer ihres Personaldokuments im Sekretariat des EU-Ausschusses anmelden (E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.