Beitragsschulden von Krankenversicherten im Fokus

"Beitragsschulden" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai 2013. Dazu liegen Anträge der SPD (17/12069) und der Linksfraktion (17/10119, 17/5524) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Fraktionssaal der CDU/CSU im Reichstagsgebäude (3 N 001) und dauert bis 15.30 Uhr.

SPD: Säumniszuschlag auf ein Prozent senken

Die SPD will verhindern, dass Krankenversicherte durch Beitragsschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Fraktion weist darauf hin, dass freiwillig Versicherte und bisher nicht Versicherte nach geltendem Recht einen erhöhten Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat zu entrichten haben.

Dies führe dazu, dass viele Betroffene bereits nach kurzer Zeit vor einem großen Schuldenberg stehen. Die SPD fordert, für alle Beitragsschulden einen einheitlichen Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem Prozent festzulegen, wie er bereits jetzt für die Mehrzahl der Versicherten gelte.

Linke: Private Krankenversicherung abschaffen

Die Linke will die private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und fordert, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die private Krankenversicherung solle nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein.

In ihrem zweiten Antrag fordert Die Linke ebenfalls die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. Vertragsärzte und -zahnärzte sollten verpflichtet werden, die private Versicherten im Basistarif ebenso wie die gesetzlich Versicherten zu behandeln und die Leistungen genauso hoch zu vergüten. (vom/30.04.2013)

Zeit: Montag, 13. Mai 2013, 13.30 bis 15.30 Uhr
Ort:  Berlin, Reichstagsgebäude, CDU/CSU-Fraktionssaal (3 N 001)

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat(Telefon: 030/227-32929 oder 32924)  anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• AWO Bundesverband e.V.
• Bund der Versicherten e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V.
• Bundesärztekammer
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Deutsche Aktuarvereinigung e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie e. V. (DGHM)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
• Deutscher Beamtenbund –Tarifunion
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband)
• Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus InEK GmbH
• Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.
• Kassenärztliche Bundesvereinigung
• Marburger Bund Bundesvorstand
• Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS)
• Sozialverband Deutschland e.V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.
• Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand (ver.di)
• Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.
• Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
• Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
• N. N.
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