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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (rechts) gibt am Donnerstag, 16. Mai , vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Neuordnung der Bundeswehr ab. Über die Streitkräftereform debattieren die Abgeordneten im Anschluss 90 Minuten lang. ... mehr
Die Finanzmarktregulierung geht weiter. Am Donnerstag, 16. Mai , will der Bundestag drei einschlägige Gesetze verabschieden: das sogenannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz, das AIFM-Umsetzungsgesetz und das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz. ... mehr
Mehrere Vorstöße der Opposition zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts stehen am Freitag, 17. Mai , im Mittelpunkt einer Aussprache. Dabei geht es unter anderem um die sogenannte Optionspflicht und die Möglichkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten. ... mehr
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen künftig von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. Der Bundestag wird am Freitag, 17. Ma i, über Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung beraten. ... mehr