Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung abgelehnt

Sportausschuss - 13.03.2013

Berlin: (hib/HAU) Die in einem Antrag der Linksfraktion (17/9190) erhobene Forderung, eine umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, fand am Mittwochnachmittag im Sportausschuss keine Mehrheit. Während die Koalitionsfraktionen die Vorlage ablehnten, enthielten sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung. Die Antragsteller hatten dafür plädiert, die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Sportbereich „konsequent umzusetzen“. Die Bundesregierung solle einen Bericht vorlegen, aus dem sich der Zustand der durch den Bund geförderten oder betriebenen Sportanlagen in Bezug auf Barrierefreiheit ergibt. Sportangebote, die von den Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern oder Unfallkassen finanziert werden, müssen nach Auffassung der Linksfraktion so ausgestaltet werden, dass „Menschen mit Behinderungen einbezogen werden“.

Vor dem Ausschuss machte Ilja Seifert (Die Linke) deutlich, dass es eine große Einigkeit in der Feststellung gebe, dass die Unterstützung des Behindertensportes „in der Breite und in der Spitze wichtig ist“. Andererseits müsse man verzeichnen, dass bislang lediglich 13 Sportler für die Winter-Paralympics 2014 in Sotchi qualifiziert seien. Auch wenn sich diese Zahl sicherlich noch erhöhen werde, so sei doch mit einer sehr kleinen Delegation an deutschen Teilnehmern zu rechnen, sagte Seifert. „Das kann uns nicht zufriedenstellen“, betonte er. Gleiches gelte auch für die Frage der Barrierefreiheit bei den Sportstätten, die noch nicht ausreichend gelöst sei. „Daher“, so Seifert, „würde es dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen, wenn der Antrag angenommen wird.“

Aus Sicht der beiden anderen Oppositionsfraktionen ist der Antrag „aus ordnungspolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig“, wie Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sagte. So sei etwa der Sportstättenbau Sache der Länder und Kommunen. Diese gelte es finanziell zu stärken, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden könnten, sagte Klein-Schmeink. Ebenso wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sah sie dennoch viele zustimmungsfähige und unterstützenswerte Ansätze in der Vorlage. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten bleibt der Antrag jedoch an vielen Stellen „zu allgemein“. In der Vergangenheit von der SPD vorgelegte Anträge seien weitergehender gewesen, sagte sie.

Dankenswerterweise habe die Linksfraktion das Thema aufgegriffen, sagte Lutz Knopek (FDP). „In der Intention sind wir uns einig“, fügte er hinzu. Der „kunterbunten Reihe von Forderungen“ könne seine Fraktion dennoch nicht zustimmen. „Da sind zu viele Sachen ohne bundespolitische Kompetenz aufgeführt“, urteilte der FDP-Abgeordnete. Diese Kritik teilte auch Klaus Riegert (CDU). Zudem stelle der Antrag die Autonomie des Sports in Frage, sagte er. Es sei schließlich nicht Aufgabe des Bundes zu entscheiden, wie viele Sportler zu den Paralympics im kommenden Jahr fahren.