Vermittlungsausschuss

Haushalt/Unterrichtung - 15.03.2013

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976, 17/11011, 17/11504, 17/11939) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/12627) hervor. Laut Bundesrat hat sich die Regierung nicht an gemeinsam verabredete Eckpunkte gehalten. Dabei geht es unter anderem um Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz.