Schäuble: Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern

Haushaltsausschuss - 20.03.2013

Berlin: (hib/MIK) „Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er den Abgeordneten über das Sondertreffen der Eurogruppe am 15. März 2013 zu Zypern berichtete und über die Konsequenzen aus der Ablehnung des Hilfspaketes durch das zypriotische Parlament informierte.

Notwendig sei aber auf jeden Fall, dass Zypern seinen Anteil zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung des zypriotischen Bankensystems in Höhe von insgesamt rund sieben Milliarden Euro bringen werde, sagte er weiter. Dies müsse nicht durch eine einmalige Abgabe der Anleger geschehen – wie im Hilfsprogramm vorgeschlagen. Wie dies geschehen solle, sei alleine die Entscheidung der Zyprioten. Im übrigen sei alles getan worden, dass die Krise Zyperns nicht auf den Euro überschwappen könne.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass zunächst nur Einlagen über 100.000 Euro zu den Abgaben herangezogen werden sollten. Erst auf Initiative der zypriotischen Regierung seien auch Guthaben mit weniger als 100.000 Euro ins Auge gefasst worden. Die FDP betonte, dass die Einlagensicherung keine europäische Sicherung sei sondern nur eine Sicherung der jeweiligen Staaten. Diese würden also nur dann die Einleger entschädigen, wenn der Staat dies bezahlen könne.

Für den Sprecher der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung den Fall Zypern „total unterschätzt“. Es sei unverständlich, dass die europäischen Finanzminister eine Lösung akzeptiert hätten, die das Vertrauen in die Einlagensicherung so erschüttern würde. Er betonte, dass seine Fraktion ebenfalls gefordert habe, dass die zypriotischen Anleger sich an der Bankenrettung beteiligen müssten. Es sei aber immer klar gewesen, dass es einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro geben müsse.

Dem stimmte auch die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, deren Fraktion dies ebenfalls gefordert hatte. Für die Linksfraktion war „schon lange“ absehbar, dass das zypriotische Parlament nicht zustimmen werde. Deshalb sei die jetzige Situation „einkalkuliert“ gewesen.