SPD und Grüne: Verlängerung des UN-Mandats in der Westsahara

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 21.03.2013

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das UN-Mandat für die Westsahara erneut verlängert wird. Ferner soll die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass das Mandat in die Lage versetzt wird, sich stärker um die Menschenrechtssituation in der Westsahara kümmern zu können, betonen SPD und Grüne in einem Antrag (17/12822). Die marokkanische Regierung sei aufzufordern, die politischen Gefangenen freizulassen. Es müsse ferner dafür Sorge getragen werden, dass die durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Westsahara eingenommenen Mittel der Bevölkerung zu Gute kommen. Die „völkerrechtswidrige Verwaltung“ der Westsahara dürfe nicht anerkannt werden. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus innerhalb der EU für eine „einheitliche Position“ gegenüber Marokko und der Westsahara einsetzen.

Sozialdemokraten und Grüne betonen, dass in dem Gebiet einer „der letzten kolonialen Konflikte der Welt“ stattfinde. Das Gebiet stehe zu 85 Prozent unter der Verwaltung Marokkos. Dazu gehörten die gesamte Küstenregion sowie die Gebiete mit Rohstoffvorkommen und fruchtbarem Boden. Die bereits 1991 eingesetzte UN-Mission habe unter anderem die Aufgabe, ein Referendum über die Zukunft der Westsahara auf den Weg zu bringen. Dies sei bislang noch nicht geschehen.