Bundestag soll am Donnerstag über Zypernhilfe entscheiden

Haushaltsausschuss - 16.04.2013

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will am Donnerstag die Zustimmung des Bundestages für das Hilfsprogramm für Zypern beantragen. Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss.

Danach sollen Finanzmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon will laut Schäuble der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Milliarde Euro tragen. Die entsprechenden Gremien müssten jedoch darüber noch entscheiden. Die restlichen neun Milliarden Euro sollen aus dem ESM bereitgestellt werden.

Von den Programmmitteln von zehn Milliarden Euro sollen 7,5 Milliarden Euro für den Staatshaushalt Zyperns zur Verfügung gestellt werden und 2,5 Milliarden Euro zur weiteren Restrukturierung des Bankensektors. Schäuble wies darauf hin, dass die Verluste der beiden Großbanken Bank of Cyprus und Laiki Bank nicht durch das Hilfspaket, sondern ausschließlich durch die Eigentümer und Gläubiger der Banken zu tragen seien.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Seine Fraktion habe sich schon immer dafür eingesetzt, dass der Bankensektor in Zypern restrukturiert werden müsste und dass es zu Steuererhöhungen dort kommen müsse. Außerdem gebe es konkrete Aussagen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur weiteren Strukturreformen. Insgesamt sei das Paket „rundum stimmig“. Für den Sprecher der FDP-Fraktion war die Beteiligung der Gläubiger ein weiterer Schritt für die Durchführung von möglichen Insolvenzverfahren für Banken in Europa. „Geld ist in Europa nicht überall gleich sicher“, sagte er.

Der Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass es zu einem Paradigmenwechsel gekommen sei. Die Verluste von Banken würden jetzt privatisiert und nicht mehr sozialisiert. Es sei ein Fehler gewesen, dass bei den ersten Verhandlungen die Finanzminister entschieden hätten, auch Guthaben unter 100.000 Euro zu beteiligen. Dies sei richtigerweise zurückgenommen worden. Zudem zweifelte er an, dass das Hilfspaket von zehn Milliarden Euro ausreichen würde. „Wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird“, betonte er.

Auch die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertete das Hilfsprogramm „weitestgehend“ positiv. Sie wies darauf hin, dass Zypern sich bewegt habe. Dafür gebühre dem Land Respekt. Die Linksfraktion betonte, dass Entscheidungen, die für Zypern gelten würden, bei Irland noch für völlig falsch gehandelt worden sei.