Grüne scheitern mit Antrag zu Stärkung der Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 17.04.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/12844) fand im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch keine Mehrheit: Die Oppositionsfraktionen votierten für die Initiative, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, Inklusion in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „gezielt voranzutreiben“ und als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Dazu gehöre unter anderem, Ansprechpartner im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und in den Durchführungsorganisationen zu benennen, die das Thema strategisch und inhaltlich betreuen und verantworten. Auf internationaler Ebene solle unter anderem „die inklusive Gestaltung von Entwicklungsmaßnahmen auf alle Sektoren und Länder“ ausgeweitet werden.

Die Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp (FDP), verwies in einer Unterrichtung zum Thema darauf, dass ihr Haus 2012 als erstes Ministerium bereits einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt habe. Der Plan ziele mit zehn Handlungsfeldern und mehr als 40 Maßnahmen darauf ab, die Inklusion von Behinderten zu verbessern: Innerhalb des Ministeriums, in den Partnerländern sowie in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßten im Ausschuss den Aktionsplan. Rika Esser von der Christoffel-Blindenmission Deutschland bezeichnete ihn als „Meilenstein“, benannte aber auch Schwachpunkte – etwa was konkrete Zahlen zu Budget und Personal betrifft. François de Keersmaeker, Sprecher der Arbeitsgruppe „Behinderung und Entwicklung“ beim Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), sagte, dass es bei den mehr als 40 geplanten Einzelmaßnahmen überwiegend um spezifische Projekte zum Thema Behinderung und weniger um Inklusion gehe.

Auch bei den Abgeordneten stieß der Aktionsplan fraktionsübergreifend überwiegend auf Zustimmung - bei kritischen Nachfragen aus der Opposition. Eine Vertreterin der Unionsfraktion nannte den Antrag der Grünen zwar eine „treffende Zusammenfassung“, plädierte aber dafür, zunächst einmal den Aktionsplan des Ministeriums „mit Leben zu füllen“. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte, dass viele der Forderungen der Grünen bereits auf den Weg gebracht worden seien, etwa die Etablierung des Themas Inklusion als Querschnittsaufgabe.

Die Linke kritisierte die aus ihrer Sicht unzureichende Verbindlichkeit und Konkretheit des Aktionsplans, ähnlich argumentierten auch die Grünen. Beide Fraktionen machten deutlich, dass das Thema Prävention zu kurz komme: „Behinderung ist oft eine Folge von Armut, und Armut umgekehrt eine Folge von Behinderung“ sagte ein Vertreter der Grünen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion sagte, es bedürfe einer „großen Umsteuerung“ auf allen Ebenen und verwies als Beispiel auf eine aktuelle Ausschreibung im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, die trotz BMZ-Aktionsplan das Thema „Menschen mit Behinderungen“ nicht explizit als Bewertungskriterium nenne.