Linke sieht einseitige Technologieförderung

Bildung und Forschung/Antrag - 18.04.2013

Berlin: (hib/ROL) Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes hat in den vergangenen Jahren eine starke Aufstockung erfahren. Insgesamt gab die Bundesregierung im Jahr 2011 etwa 17,6 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aus. Dieser Zuwachs fand im Rahmen der Hightech-Strategie mit dem erklärten Ziel statt, die Technologieführung der deutschen Wirtschaft auf den wichtigsten Exportmärkten zu sichern, schreibt die Linke in ihrem Antrag „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“ (17/13090).

Entsprechend sei die Förderung auf Produkte und Technologien fokussiert, die Chancen auf den globalen Märkten versprächen. Selbst die regierungsnahe und wettbewerbsfreundliche „Expertenkommission Forschung und Innovation“ kritisiere dies in einem Gutachten als Problem: Es liege eine „starke Orientierung an relativ kurzfristigen kommerziellen Interessen“ (EFI 2008, 56) vor, zitiert die Linke in ihrem Antrag. Die EFI halte eine Neufassung der Strategie und eine transparente Evaluierung der Innovations- und Technologieförderung des Bundes für notwendig. Doch auch in der Neuauflage der Hightechstrategie im Jahr 2010 bleibe die Bundesregierung bei diesem Muster, Deutschland im internationalen Wettbewerb „um Talente, Technologien und Marktführerschaft“ ganz vorn zu platzieren. Diese Ausrichtung der Forschungs- und Technologieförderung lasse sich kaum mit den Herausforderungen einer Transformation zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in Einklang bringen. Das Modell des stetigen Exportwachstums von Technologieprodukten sei mit der Krise in Europa und den globalen Umwelt- und Klimaproblemen ökologisch und ökonomisch gescheitert.

Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, in die Beratungs- und Steuerungsgremien zur Forschungs- und Innovationspolitik den Sachverstand der organisierten gemeinnützigen Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit Wirtschaft und institutioneller Wissenschaft einzubeziehen. Ferner sollen Forschungsprogramme zukünftig in einem transparenten und partizipativen Prozess entwickelt werden, der neben Expertenwissen auch geeignete, etwa digitale Formen der Mitsprache der Allgemeinheit einbinde. Die Vergabe von öffentlichen Forschungs- und Innovationsfördermitteln müsse mit Hilfe von öffentlich einsehbaren, übersichtlichen und aggregierbaren Daten transparent gemacht werden. Der Open Access, also das Digitale kostenfrei zugänglich machen und die Weitergabe von veröffentlichten Forschungsdaten und Ergebnissen müsse zum Grundprinzip öffentlicher Forschungsförderung werden.