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Haushalt/Unterrichtung - 24.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des vergangenen Jahres summieren sich auf insgesamt 3,27 Milliarden Euro. Davon sind alleine 2,74 Milliarden Euro an Zahlungen an Griechenland vorgesehen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/12605) hervor. Davon sollen in diesem Jahr 599 Millionen Euro abfließen, im kommenden Jahr 532 Millionen Euro und 2015 412 Millionen Euro. Die Verpflichtungen enden im Jahr 2026 mit Zahlungen von 18 Millionen Euro.Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben belaufen sich im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012 auf 56,89 Millionen Euro, heißt es weiter. Die ohne Einwilligung Bundesministeriums der Finanzen getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen 1,62 Millionen Euro.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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