Ausschuss lehnt Antrag der Linksfraktion zum "sozialen Tourismus" ab

Tourismusausschuss - 24.04.2013

Berlin: (hib/JBB) Mit den Stimmen der CDU/CSU hat der Tourismusausschuss in der Ausschusssitzung am Mittwoch einen Antrag (17/11588) der Fraktion Die Linke zum sozialen Tourismus abgelehnt. Die Linke stimmte für den Antrag, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In dem Antrag „Reisen für alle – Für einen sozialen Tourismus“ fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein für fünf Jahre ausgelegtes Programm für sozialen Tourismus vorzulegen. Das Programm soll sich dabei am globalen Ethikkodex für den Tourismus orientieren, den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung entsprechen und die Hinweise des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigen.

Mit ihrem Antrag wolle die Linke ein Signal senden, dass sich der Ausschuss auch mit den Segmenten der Tourismuswirtschaft beschäftige, die Menschen mit wenig Geld sowie Kindern und Jugendlichen Urlaubsmöglichkeiten anböten, sagte ein Vertreter der Fraktion. Ein Vertreter der CDU/CSU begründete die Ablehnung damit, dass der Appell zuerst an die Länder gehen müsste. Viele der im Antrag erwähnten Maßnahmen seien nicht Aufgabe des Bundes. Ebenso begründete die FDP ihre Abstimmung. Wichtiger wäre es, die grundlegenden Ursachen dafür, dass Menschen mit wenig Geld keinen Urlaub machen könnten, anzugehen, indem man für Wirtschaftswachstum sorge. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, der Ansatz des Antrages sei zwar zu unterstützen, in der genauen Ausarbeitung aber gebe es Differenzen. Dies sahen die Grünen ähnlich. Ein Vertreter der Fraktion sagte, man teile zwar die Analyse des Antrags, dessen Schlussfolgerungen aber seien nicht immer ganz richtig.