SPD fordert nationale Strategie zur Verringerung vom Armut und sozialer Ausgrenzung

Europa/Antrag - 24.04.2013

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll eine nationale Strategie zur Verringerung von Armut und nationaler Ausgrenzung vorlegen. Sie soll sowohl jährliche als auch mehrjährige qualitative Ziele und Maßnahmen enthalten. Damit sollen Armut und soziale Ausgrenzung bis zum Jahr 2020 so verringert werden, wie es dem fünften Ziel der Strategie „Europa 2020“ entspricht. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/13195), in dem sie Verbesserungen des Nationalen Reformprogramms 2013 und des Nationalen Sozialberichts fordert. So drängt die SPD darauf, das Ziel der Armutsbekämpfung der Strategie „Europa 2020“ in den jährlichen nationalen Reformprogrammen zu berücksichtigen. Dabei sollen die vom Europäischen Rat beschlossenen Armuts-Indikatoren angewandt werden, um das Ausmaß der Erwerbsarmut zu erfassen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Kürzung von Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zurücknehmen und eine Verringerung der Schulabbrecherquote anstreben. Sie fordern in dem Antrag zudem die Abschaffung des Betreuungsgeldes und Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohnsektor.