Bundesregierung will Bundeswehrbeteiligung an der Operation "Atalanta" verlängern

Auswärtiges/Antrag - 25.04.2013

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias bis Ende Mai 2014 verlängern. Ein entsprechender Antrag (17/13111) steht heute zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Operation. Sie hat laut Bundesregierung das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Truppen der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Die vor der Küste agierenden Piraten sollen bekämpft und abgeschreckt, der zivile Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen gesichert werden. Zudem sollen Geiselnahmen und Lösegelderpressungen verhindert und das Völkerrecht durchgesetzt werden. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr sollen laut Antrag eingesetzt werden können. Die Bundesregierung veranschlagt die Kosten des Mandats für die Dauer eines Jahres auf 92,4 Millionen Euro.

Das Einsatzgebiet umfasst die somalischen Küstengebiete und inneren Küstengewässer sowie die Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans, heißt es im Antrag weiter. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Zudem dürften deutsche Einsatzkräfte bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen die Ausrüstung der Piraten am Strand vorgehen, würden hierfür aber nicht am Boden eingesetzt.

Ursache der Piraterie am Horn von Afrika seien die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Somalia, schreibt die Bundesregierung. „Trotz einiger Fortschritte im vergangenen Jahr ist Somalia infolge des weitgehenden Staatszerfalls nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg und materieller Not weiterhin Rekrutierungsgebiet und Ausgangsbasis für Piraterieaktivitäten.“ Weiter heißt es, in Somalia würden mehr als eine Millionen Menschen als binnenvertrieben gelten. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen beziffert die Bundesregierung auf 1,7 Millionen. Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage könnten viele Hilfsorganisationen ihrer Arbeit nicht direkt, sondern nur mittels lokaler Partner nachgehen.