SPD fordert umfassende Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag - 25.04.2013

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor einer Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend zu klären. In ihrem entsprechenden Antrag (17/13192) sprechen sich die Sozialdemokraten zudem für eine völkerrechtliche Ächtung von automatisierten waffenfähigen Systemen und extralegaler Tötung mit Kampfdrohnen aus.

Nach Ansicht der SPD macht die ursprüngliche Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), noch im Jahr 2013 bewaffnete Drohnen zu beschaffen, „wenig Sinn“. Die Bundeswehr habe werde eine aktuelle Fähigkeitslücke, noch verfüge sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen eingesetzt werden sollen. Zudem existierten keine Regularien, wie Kampfdrohnen im europäischen Luftraum betrieben werden können.