Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag - 25.04.2013

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/13235) plädieren die Grünen zudem für die völkerrechtliche Ächtung von gezielten Tötungen mit Kampfdrohnen. Die Bundeswehr dürfe sich an solchen Aktionen nicht – auch nicht mittelbar durch die Weitergabe von Informationen über die Zielperson – beteiligen. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Grünen zudem für die Begrenzung von unbemannten Waffensystemen auf der Ebene der Vereinten Nationen einsetzen.

Nach Ansicht der Grünen droht die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt durch den Einsatz vom Kampfdrohnen drastisch zu sinken. Darüber hinaus drohe die Gefahr eines Rüstungswettlaufs und eine zunehmende Verbreitung solcher Waffensysteme.